(...) Bei mir bleiben Bedenken gegen eine Widerspruchslösung. Kann bei einer so wichtigen ethischen und sehr persönlichen Entscheidung der Gesetzgeber auf die Bequemlichkeit setzen, die Menschen möglicherweise daran hindert, zu widersprechen? (...)
(...) Nach inzwischen fünf Jahren zeigt sich: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte – und wir setzen uns für eine Erhöhung ein. In Bayern hatte die SPD das Thema bezahlbares Wohnen zum Kernanliegen im Wahlkampf gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten.
(...) Eine verpflichtende Untersuchung auf Abhängigkeit von Tabletten und Rauschmittel gibt es in Deutschland glücklicherweise nicht, denn das würde einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Menschen bedeuten. Und da Politikerinnen und Politiker in ihrer Privatheit genauso behandelt werden wie alle anderen Menschen auch, erscheint mir eine verpflichtende Überprüfung für alle Bürgerinnen und Bürger nicht sinnvoll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante E-Mail mit dem Vorschlag, Abgeordnete auf Tabletten- und Rauschmittelabhängigkeit hin zu testen, und im positiven Fall erst einmal auf Entzug zu schicken, bevor sie wieder auf die Regierungsbank oder in die Ausschüsse dürfen. (...)