(...) Ihre Unterstellung weise ich zurück, dass Parteispenden von Unternehmen aus der Automobilindustrie unsere Politik beeinflussen würden. Ebenso verwehre ich mich gegen die Verunglimpfung von Gesprächen als Kungelei. (...)
(...) Die Entscheidung darüber, welche Tarifstufe die Schülerinnen und Schüler erhalten ist allerdings eine rein kommunale Entscheidung. (...)
(...) Unsere Aufgabe ist es, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. (...)
(...) Deshalb wollen wir von Bündnis 90/Die Grünen bis spätestens 2030 insgesamt 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strommix haben. Aber selbst heute lohnt sich schon ein Kauf eines Elektroautos – denn der dt. Strommix besteht aktuell aus 38 Prozent Erneuerbaren Energien. (...)
(...) Notwendig ist es jetzt, die Wege festzulegen, auf denen wir die Klimaziele erreichen können. Dazu wollen wir in Deutschland bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Der Staat muss einen klaren Rahmen setzen, um Planungssicherheit zu geben. (...)
(...) in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) ist unter §4 geregelt, welche Personen einen Diplomatenpass erhalten dürfen. Da Herr Bach kein Politiker der Bundesrepublik ist, findet Absatz 5 Anwendung, welcher lautet: „Anderen als den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen kann ein Diplomatenpass ausgestellt werden für Reisen, die sie im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse ausführen, in Ausnahmefällen auch für Reisen mit einem längeren Aufenthalt, wenn diese Reisen ohne einen Diplomatenpass nicht möglich oder im Einzelfall wesentlich erschwert wären.“ (...)