Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Canan Bayram
Antwort von Canan Bayram
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.09.2021

Dass das Bundesinnenministerium linksunten.indymedia.org im August 2017 als Teil eines mutmaßlichen Vereins verboten hat, der strafbare Zwecke verfolge und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, finde ich falsch.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.08.2021

Darum setzen wir uns für die Einführung des Digitalen Euro ein und befürworten die entsprechende Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB).

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