Frage an Annalena Baerbock von Renate F. bezüglich Bundestag
Die Zahl der Bundestagsabgeordneten soll, sollte reduziert werden. Ist dieses Problem ganz in Vergessenheit geraten?
Ist es die Angst, den Ast abzusägen, auf dem man als Abgeordneter sitzt?
Sehr geehrte Frau Fuss,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben immer wieder in der Legislaturperiode für eine echte Wahlreform gekämpft. Zusammen mit FDP und Linken hatten wir Grüne im Bundestag einen konkreten Vorschlag gemacht, der den Bundestag tatsächlich verkleinern würde: Wir wollen die Anzahl der Wahlkreise reduzieren und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht. (s. https://dserver.bundestag.de/btd/19/146/1914672.pdf) Der wurde seitens der CDU/CSU und SPD abgelehnt und es wurde eine grottenschlechte Reform beschlossen - Die Folge: das Problem eines zu großen Bundestags wird nicht gelöst und der nächste Bundestag wird voraussichtlich weiter anwachsen.
Der Unterschied unseres Reformvorschlags gegenüber dem Kompromiss der Koalition ist offensichtlich: Das Bundestagswahlergebnis 2017 hätte mit unserer Reform einen Bundestag mit 630 Mandaten bedeutet – also 79 Sitze weniger als der jetzige Bundestag. Die Zielgröße unseres Gesetzentwurfes wäre eingehalten worden. Mit ihm wäre die Größe des Bundestages wirksam begrenzt worden.
Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-wirkungslose-reform-der-grossen-koalition
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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