Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Allein aufgrund meiner Verpflichtung als MdB, die Hälfte des Jahres meiner Präsenzpflicht in Berlin nachzukommen, könnte ich eine derartige Aufgabe nicht übernehmen. (...)

(...) Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. (...)

(...) Der Schwerpunkt unserer Hilfe muss jedoch weiterhin vor Ort liegen. (...)

(...) Ziel der Ausgestaltung ist es, größtmögliche Transparenz herzustellen (...)

(...) Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken („Lobbyregister“) (...)