Saskia Esken
SPD

Frage an Saskia Esken von Qvrgre Pbaenqg bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

15. September 2020 - 14:53

Sehr geehrte Frau Esken,

Sie verlangen vom Koalitionspartner eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Bitte erklären Sie mir einmal warum Sie nicht die EU und alle ihre Mitgliedsstaaten auffordern Flüchtlinge aufzunehmen ansonsten werden Beihilfen gestrichen. Bitte verweisen Sie nicht auf EU-Gesetze, denn auch in Deutschland gibt es Gesetze. Bitte erklären Sie mir weiterhin einmal warum es die von Ihnen geführte SPD nicht fertig bringt ihre doch vorhandenen Erfolge von der CDU abzugrenzen anstatt diese noch der CDU/CSU zuschreiben zu lassen.
mit freundlichem Gruß Dieter Conradt

Frage von Qvrgre Pbaenqg
Antwort von Saskia Esken
16. September 2020 - 11:55
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 2 Minuten

Sehr geehrter Herr Pbaenqg ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.

Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.

Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.

Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Saskia Esken

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