Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Joachim R. • 27.09.2021
Ist eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen nicht leichter, als eine Einigung zusätzlich mit der FDP?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Volker H. • 27.09.2021
Warum spielte das Thema Bürgerversicherung in diesem Wahlkampf keine Rolle?
Portrait von Bernd Riexinger
Antwort 10.11.2021 von Bernd Riexinger Die Linke

DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung - manche würden sie auch Bürgerversicherung nennen.

Frage von Dirk A. • 27.09.2021
Ihr Vorschlag funktionierte nicht. Wie wollen Sie nun Überhangmandate abschaffen und dennoch die Direktmandate und die Zweitstimmenquote abbilden? Ich bitte um eine rechnerische Erläuterung der Lösung
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort ausstehend von Melanie Bernstein CDU
Frage von Lili W. • 27.09.2021
Fahrradstraßen haben kein Tempolimit(für Autos), kann man dieses wieder einführen?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 01.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dass in Fahrradstraßen kein Tempolimit gilt, ist nicht zutreffend. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit – einschließlich für Radfahrer*innen – ist 30 km/h

Frage von Claus S. • 27.09.2021
wie ist Ihre Meinung zu einem Petitionsbescheid der keine Begründung enthält?
Portrait von Peter Bleser
Antwort 01.10.2021 von Peter Bleser CDU

Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.