Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (UNAMID 2018/19)

Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (UNAMID) in Darfur wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und mehrheitlich der AfD und den Grünen angenommen. Die Linken stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
580
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
4
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dafür gestimmt
Dr. Birke Bull-BischoffBirke Bull-BischoffDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD142 - Dortmund I Nicht beteiligt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dafür gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDIE LINKE184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Nicht beteiligt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dafür gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Nicht beteiligt

Da es weiterhin nicht vollständig gelungen ist, einen dauerhaften und langfristigen Frieden in der sudanesischen Region Darfur zu etablieren, wird der Einsatz deutscher Streitkräfte an der Darfur-Mission (UNAMID) fortgesetzt. Der Einsatz steht unter dem gemeinsamen Mandat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Es dient die Resolution 2363 des VN-Sicherheitsrates als Grundlage sowie der „Status of Forces Agreement“ (SOFA) zwischen dem Sudan und den VN. Die Bundesregierung betont, dass das Engagement der Internationalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar sei. Die Bundeswehr handelt außerdem auf Grundlage nach den Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Abs. 2 GG).  

Bis zu 50 Soldat*innen können nach Darfur entsandt werden, in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Der Einsatz ist damit vom 1.April 2018 bis zum 31. März 2019 begrenzt und die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung belaufen sich auf 0,4 Millionen Euro. 

Priorität bei dem Einsatz hat laut Bundesregierung der Schutz von Zivilpersonen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Aber auch die Vermittlung zwischen der sudanesischen Regierung und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument (hier auf Englisch verfügbar) nicht anerkennen, steht auf dem Plan. Die Mediation in Konflikten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, inklusive Bekämpfung deren tieferer Ursachen.

Konkret ergeben sich folgende Aufgaben für die Bundeswehr:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben    
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen

CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne stimmten für die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und nahmen somit den Antrag der Bundesregierung bezüglich der Mission UNAMID an.

Die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen sowie vier Abgeordnete der AfD und einer der Grünen. Außerdem enthielten sich die beiden Fraktionslosen und zwei AfD-Abgeordnete.
Christine Buchholz (Linke) kritisierte, dass der sudanesische Machthaber Al-Baschir 300.00 Menschen in den letzten 15 Jahren ermordet habe und die Bundesregierung diesbezüglich nichts unternehme, sondern im Gegenteil Al-Baschir mittlerweile ein Verbündeter geworden sei. 

Aber auch Gerald Otten (AfD) sah Präsident Al-Baschir als kritisch an, jedoch müsse man daher als Europa viel Engagement im Transitland Sudan stecken. Da Menschen aus Eritrea von dort aus versuchen, über das Mittelmeer zu flüchten.