Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Hermann-Josef Tebroke | CDU/CSU | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Linda Teuteberg | FDP | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
![]() | Michael Theurer | FDP | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt |
![]() | Michael Thews | SPD | 145 - Hamm - Unna II | Dagegen gestimmt |
![]() | Hans-Jürgen Thies | CDU/CSU | 146 - Soest | Dagegen gestimmt |
![]() | Stephan Thomae | FDP | 256 - Oberallgäu | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander Throm | CDU/CSU | 267 - Heilbronn | Dagegen gestimmt |
![]() | Dietlind Tiemann | CDU/CSU | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Nicht beteiligt |
| Antje Tillmann | CDU/CSU | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
![]() | Manfred Todtenhausen | FDP | 102 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt |
![]() | Florian Toncar | FDP | 260 - Böblingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Markus Töns | SPD | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
![]() | Carsten Träger | SPD | 243 - Fürth | Dagegen gestimmt |
![]() | Markus Tressel | DIE GRÜNEN | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt |
![]() | Jürgen Trittin | DIE GRÜNEN | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
![]() | Axel Troost | DIE LINKE | 154 - Leipzig-Land | Nicht beteiligt |
![]() | Markus Uhl | CDU/CSU | 299 - Homburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Andrew Ullmann | FDP | 251 - Würzburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Gerald Ullrich | FDP | 196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Volker Ullrich | CDU/CSU | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander Ulrich | DIE LINKE | 209 - Kaiserslautern | Nicht beteiligt |
![]() | Arnold Vaatz | CDU/CSU | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dagegen gestimmt |
![]() | Julia Verlinden | DIE GRÜNEN | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt |
![]() | Kerstin Vieregge | CDU/CSU | 135 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
![]() | Volkmar Vogel | CDU/CSU | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dagegen gestimmt |
Der Antrag fordert die Freigabe der Impfstoffe, so dass eine höhere Menge des Impfstoffes produziert werden kann, wodurch zum einen das Impftempo erhöht werden könne und, zum anderen ärmeren Ländern ein früherer bzw. überhaupt ein Zugang zu einem Vakzin ermöglicht würde.
Der Bundestag kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen bestimmen und auch Regelungen zur Preisgestaltung treffen. Mit der Annahme des Antrags hat der Bundestag die Berechtigung, Impfstoffhersteller dazu aufzufordern ihre Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben, um die Produktionskapazitäten zu steigern.
Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Beschlussempfehlung mit 498 Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhält der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem stimmt CDU-Politiker Peter Altmaier offenbar aus Versehen entgegen seiner Fraktion für den Antrag.
Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linken abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestags, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Antrag der Linken gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag."