Haushalt 2018 - Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums

Der Bundestag hat den Änderungsantrag der Linksfraktion zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die Linke, bis auf eine Abgeordnete, und Bündnis '90/Die Grünen stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
116
Dagegen gestimmt
536
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD70 - Dessau - Wittenberg Nicht beteiligt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln II Dagegen gestimmt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe KamannUwe KamannAfD117 - Oberhausen - Wesel III Nicht beteiligt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MagnitzFrank MagnitzAfD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HeßenkemperHeiko HeßenkemperAfD161 - Mittelsachsen Nicht beteiligt

In ihrem Änderungsantrag fordert die Linksfraktion alle Haushaltsansätze, die mit der Drohne HERON TP in Verbindung stehen, zu streichen. Dazu zählen die Bereitstellung der Drohne, die Ausbildung des Bedienpersonals, die Nutzung der Drohne und der Leasingvertrag.
Ihren Antrag begründet hat die Linksfraktion damit, dass die Bewaffnung von Drohnen weiterhin unter verschiedenen Gesichtspunkten umstritten ist. So sei beispielsweise im Koalitionsvertrag festgelegt worden, dass vor der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen geprüft werden müsse, ob der Einsatz dieser Waffensysteme völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch vertretbar sei. Jedoch würde die Möglichkeit der Bewaffnung der Drohne HERON TP, die 50 Millionen Euro kostet, dieser Festlegung im Koalitionsvertrag widersprechen.
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Linke, bis auf eine Abgeordnete und Grüne stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.
Neben der Linksfraktion stellte auch die FDP einen Änderungsantrag zum Etat des Verteidigungsministeriums. In ihrem Änderungsantrag forderte die FDP die Bundesregierung dazu auf, das Drohnensystem G HERON TP zu bewaffnen und das Bedienpersonal entsprechend taktisch auszubilden.
Begründet haben die Liberalen ihren Antrag damit, dass die Bundeswehr den neuen Herausforderungen bei Auslandseinsätzen durch den technischen Fortschritt gerecht werden muss. Daher hatte schon der Haushaltsausschuss am 13. Juni 2018 beschlossen, die bewaffnungsfähige Drohne HERON TP zu leasen, sie jedoch nicht zu bewaffnen. Durch eine Regierungsvereinbarung mit dem Staat Israel und den Leasingvertrag werde jedoch schon impliziert, dass die Drohne bewaffnet werden könne. Rund 50 Millionen Euro koste es Deutschland, sich die Bewaffnung der Drohne offenzuhalten. Das widerspreche jedoch dem Grundsatz, sparsam mit Steuer- und Staatsgeldern umzugehen. Außerdem würden mit der Anschaffung die Reaktionszeit und -fähigkeit der Drohne verbessert werden. Nur damit sei Deutschland ein verlässliches UN- und Nato-Mitglied, so die FDP.
Der Bundestag hat ebenfalls den Änderungsantrag der FDP zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die FDP-Fraktion stimmte als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, wobei ein Abgeordneter für den FDP-Antrag stimmte und zwei Abgeordnete dagegen. CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag.