Haushalt 2018 - Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums

Der Bundestag hat den Änderungsantrag der Linksfraktion zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die Linke, bis auf eine Abgeordnete, und Bündnis '90/Die Grünen stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
116
Dagegen gestimmt
536
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

In ihrem Änderungsantrag fordert die Linksfraktion alle Haushaltsansätze, die mit der Drohne HERON TP in Verbindung stehen, zu streichen. Dazu zählen die Bereitstellung der Drohne, die Ausbildung des Bedienpersonals, die Nutzung der Drohne und der Leasingvertrag.
Ihren Antrag begründet hat die Linksfraktion damit, dass die Bewaffnung von Drohnen weiterhin unter verschiedenen Gesichtspunkten umstritten ist. So sei beispielsweise im Koalitionsvertrag festgelegt worden, dass vor der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen geprüft werden müsse, ob der Einsatz dieser Waffensysteme völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch vertretbar sei. Jedoch würde die Möglichkeit der Bewaffnung der Drohne HERON TP, die 50 Millionen Euro kostet, dieser Festlegung im Koalitionsvertrag widersprechen.
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Linke, bis auf eine Abgeordnete und Grüne stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.
Neben der Linksfraktion stellte auch die FDP einen Änderungsantrag zum Etat des Verteidigungsministeriums. In ihrem Änderungsantrag forderte die FDP die Bundesregierung dazu auf, das Drohnensystem G HERON TP zu bewaffnen und das Bedienpersonal entsprechend taktisch auszubilden.
Begründet haben die Liberalen ihren Antrag damit, dass die Bundeswehr den neuen Herausforderungen bei Auslandseinsätzen durch den technischen Fortschritt gerecht werden muss. Daher hatte schon der Haushaltsausschuss am 13. Juni 2018 beschlossen, die bewaffnungsfähige Drohne HERON TP zu leasen, sie jedoch nicht zu bewaffnen. Durch eine Regierungsvereinbarung mit dem Staat Israel und den Leasingvertrag werde jedoch schon impliziert, dass die Drohne bewaffnet werden könne. Rund 50 Millionen Euro koste es Deutschland, sich die Bewaffnung der Drohne offenzuhalten. Das widerspreche jedoch dem Grundsatz, sparsam mit Steuer- und Staatsgeldern umzugehen. Außerdem würden mit der Anschaffung die Reaktionszeit und -fähigkeit der Drohne verbessert werden. Nur damit sei Deutschland ein verlässliches UN- und Nato-Mitglied, so die FDP.
Der Bundestag hat ebenfalls den Änderungsantrag der FDP zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die FDP-Fraktion stimmte als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, wobei ein Abgeordneter für den FDP-Antrag stimmte und zwei Abgeordnete dagegen. CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag.
 

Kommentare

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Die Hand jedes Deutschen möge verdorren, wenn er jemals wieder ein Gewehr in die Hand nimmt, hieß es nach dem 2. Weltkrieg! So, als hätte es diesen verheerenden Krieg nicht gegeben, steht die Bundeswehr, so jedenfalls der Antrag der FDP, vor "neuen Herausforderungen bei Auslandseinsätzen"! Über 3.000 zivile Opfer hat der Drohnenkrieg der USA bisher gefordert. Keine Ahnung, wie das mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist, aber die Bundeswehr soll sich daran wohl bei nächster Gelegenheit beteiligen? Wie anders soll man das sonst verstehen, diese Gerätschaften mit Raketen oder Marschflugkörpern auszustatten?
Dabei ist zu konstatieren, dass die Bundeswehr bei allen Auslandseinsätzen nicht mal ansatzweise die großspurig verkündeten Ziele erreicht hat, in die sie von Abgeordneten, die angeblich "Verantwortung" übernehmen wollten, geschickt wurde! Es gibt kein "multiethnisches Kosovo" (ich hoffe, es erinnert sich noch jeder daran), die "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" scheint gescheitert zu sein und spielt sich in Rückzugsgefechten ab und die Hisbollah im Libanon verfügt über genügend Raketen, um sich gegen einen israelischen Angriff zu verteidigen, die eben nicht über den Seeweg, sondern über den Landweg geliefert wurden! Was die ca. 1.000 Mann in einem Riesenland wie Mali bezwecken sollen, erschließt sich mir nicht! Man stelle sich vor, die BW setzt dort die bewaffneten Drohnen ein. Wohin das führt, kann in Afghanistan, im Jemen oder auch im Irak besichtigt werden! Oder sollen die Drohnen an der russischen Grenze stationiert werden, um dort die Kriegsgefahr weiter zu erhöhen? Alles in allem erweisen sich die Drohnen als völlig überflüssige Geldverschwendung!

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...Ich komme mir auf so einer Seite sehr verlassen vor, folge aber den k l u g e n Köpfen in den Medien, wie auch Philosophen wie Herrn Precht, mich selbst um Hintergründe politischen Geschehens zu kümmern... Aus reinem Menschenverstand ist mir Aufrüstung ohne einen bisher festzumachenden Gegner, wie auch die damit verbundenen Milliarden für einen Rüstungshaushalt vollkommen unverständlich. Unterstrichen wird das durch ein absurdes Verhalten unserer Verteidigungsministerin in ihrem Verhalten Russlands gegenüber, wie auch ihre Unterstützung der Nato - Manöver an der russischen Grenze. - Um so mehr freue ich mich über die konsequente Friedenspolitik der Linken, die mir maßgeblich durch Wagenknecht im Parlament vertreten scheint, und Ihr hier spezifisches, sachkundiges Vorgehen gegen den Bundeshaushalt. - Durch "Ausländer - Scheingefechte" und Straßenkämpfe wird hier offensichtlich von den wahren Problemen die wir mit dem Weltfrieden haben abgelenkt; ich freue mich sehr, in meinen Sorgen von den Linken im Parlament vertreten zu sein! - Mit Grüßen aber auch mit Bedenken um Spaltung in der Linkspartei durch die gut gemeinte Aktion des "AUFSTEHEN"...

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