Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien (2017)

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag ein Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz IS beschlossen.

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Dafür gestimmt
436
Dagegen gestimmt
226
Enthalten
10
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Waldemar HerdtWaldemar HerdtAfD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HerrmannLars HerrmannAfD154 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD209 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HeßenkemperHeiko HeßenkemperAfD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP206 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HoffmannBettina HoffmannDIE GRÜNEN170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN221 - München-Land Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Martin HohmannMartin HohmannAfD174 - Fulda Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HöhnMatthias HöhnDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno HollnagelBruno HollnagelAfD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt

Der Bundestag hat der Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt . Aus dem Mandat ergeben sich konkret folgende Aufgaben:

  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung,
  • Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen,
  • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben
  • Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben, ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals.


Für die Bundewehr liegt der Fokus laut dem Antrag der Bundesregierung auf dem Bereich der Aufklärung sowie auf dem Einsatz von AWACS-Maschinen, die Luftangriffe sowie Bewegungen im Luftraum koordinieren können.
Laut des Mandats werden bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen laut Bundesregierung im Zeitraum vom 1.01 bis 31.03 rund 22,7 Mio. Euro.
Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Recht zur individuellen Selbstverteidigung. Ferner will sie durch den Einsatz Frankreich, den Irak und die internationalen Koalition beim Kampf gegen den IS unterstützen.

CDU/CSU und FDP stimmten geschlossen sowie die SPD mehrheitlich und ein Abgeordneter der Grünen für den Antrag. Dagegen stimmten Linke, Grüne und die AfD.

Peter Felser (AfD) kritisierte, dass die Truppe stark geschwächt sei und es außerdem weder eine sicherheitspolitische und strategische Einbettung noch Ziele, Kennzahlen und eine Exit-Strategie gebe. Dr. Alexander Neu (Linke) äußerte, dass der IS inzwischen besiegt sei, jedoch der Antragstext aus dem letzten Jahr einfach übernommen wurde. Damit unterstütze man jetzt nur noch die Anti-Assad- und Anti-Iran Allianz und nicht mehr die Bekämpfung einer Terrororganisation, was einen Rechtsbruch darstelle. Weitere Kritik kam von Seiten der Grünen: Jürgen Trittin mahnte an, dass Deutschland kein UN-Mandat für die Beteiligung an der Mission besäße. Dadurch würde sich der Konflikt nur verlängern.