Bundeshaushalt 2019

Die Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2019 wurde am 23.11.2018 mit einer namentlichen Abstimmung beendet. Eine Woche lang wurde im Bundestag über die verschiedenen Einzelpläne des Gesetzentwurfs diskutiert, Beschlussempfehlungen und Änderungsanträge wurden vorgelegt. Der endgültige Gesetzentwurf möchte nun vor allem den Bereich "Arbeit und Soziales" stärken, die Personalausgaben sollen sich erhöhen und auch dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll eine höhere Summe zur Verfügung gestellt werden.

650 Abgeordnete stimmten mit ab, davon waren 366 MdB dafür und 284 MdB dagegen. Damit wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2019 angenommen. Sozial- und Christdemokraten stimmten dem Bundeshaushalt 2019 fast ausschließlich zu, die anderen Fraktionen waren vollständig dagegen.

 

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Dafür gestimmt
366
Dagegen gestimmt
284
Enthalten
0
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Danyal BayazDanyal BayazDIE GRÜNEN278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jens BeeckJens BeeckFDP31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerFDP182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BernstielChristoph BernstielCDU/CSU72 - Halle Dafür gestimmt
Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE, Kandidat zur Bundestagswahl 2021 in Kiel.Lorenz Gösta BeutinDIE LINKE6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE94 - Köln II Dagegen gestimmt
Foto Plenarsaal Deutscher Bundestag

Das Bundeskabinett hatte zuvor am 6. Juli 2018 den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der Etat für das Jahr 2019 beruft sich auf ca. 356,8 Milliarden Euro, das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2018. Besonders der Einzelplan 11 zur Förderung des Bereiches "Arbeit und Soziales" steht im Fokus, auch Personalausgaben sollen um 1,25 Milliarden Euro auf ca. 35 Milliarden Euro erhöht werden. Ca. 1,58 Milliarden Euro sollen an die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), abgegeben werden und außerdem werden große Teile an die Kulturförderung im Inland, den Auslandsrundfunk und den Bundesnachrichtendienst gehen. Auch Europa sowie Sicherheit und die Entwicklungshilfe sollen laut Entwurf stärker gefördert werden. Durch die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz sollen außerdem auch Steuerzahler und Familien entlastet werden. Seine Pläne zeigten, "dass da ganz viele Dinge gleichzeitig möglich sind", so der Finanzminister.

 

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