Betrieb von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung beenden

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Energie- und Klimapolitik wurde über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung namentlich abgestimmt. Die Fraktion zielt damit auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 ab.

Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
479
Enthalten
60
Nicht beteiligt
108
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE257 - Ostallgäu Enthalten
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Nicht beteiligt
Peter FelserPeter FelserAfD256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Nicht beteiligt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Simone BarrientosSimone BarrientosDIE LINKE251 - Würzburg Enthalten
Portrait von Andrew UllmannAndrew UllmannFDP251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Enthalten
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt

Laut dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne erfordern die weltweite Klimakrise und nationale, europäische und internationale Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes ein unverzügliches Tätigwerden Deutschlands. Die Bundesregierung habe trotz der Dringlichkeit der Situation bislang keine klimaschützenden Maßnahmen zur Umsetzung des Berichts der Kohlekommission auf den Weg gebracht, wodurch die Gefahr bestehe, dass die im gesellschaftlichen Konsens erreichten Minimalziele verfehlt würden.

Mit der Stillegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis zum 31. Dezember 2022 soll in die erste Phase des Kohleausstiegs eingestiegen werden. Zusätzlich werde die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke untersagt.
Wird der Gesetzentwurf in der Abstimmung abgenommen, sollen diese Punkte in einem von der Bundesregierung zu erstellenden Sofortmaßnahmeplan festgelegt werden.

Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Auch Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) enthielt sich. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.


Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.


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