Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Fraktion B90/DIE GRÜNEN beinhaltet eine Änderung der Rechte für transsexuelle Menschen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll dabei das Transsexuellengesetz ersetzen. Das Thema der Anpassung der LSBTI Rechte wurde auch von den Fraktionen FDP und DIE LINKE aufgegriffen, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion FDP finden Sie HIER und die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie HIER.

Die Fraktionen B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Gesetzesentwurf, während die SPD, die CDU und die AfD dagegen stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich. Josip Juratovic, Mitglied der Fraktion SPD stimmte ebenfalls mit ja, 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, darunter auch Sahra Wagenknecht, stimmten mit nein.

 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
454
Enthalten
78
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Kerstin ViereggeKerstin ViereggeCDU/CSU135 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KufferMichael KufferCDU/CSU219 - München-Süd Nicht beteiligt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Nicht beteiligt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SchweigerTorsten SchweigerCDU/CSU74 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Regenbogen Flagge

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN fordert dazu auf, das Transsexuellengesetz mit dem Selbstebestimmungsgesetz zu ersetzen. Geschaffen würde dadurch die Möglichkeit, dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können.
Eltern ist es unter der jetzigen Gesetzeslage in Deutschland erlaubt das Geschlecht ihres intersexuellen Kindes durch ein Operation anpassen zu lassen. Durch das Selbstbestimmungsgestz werden diese Operationen, soweit keine medizinische Notfälle vorliegen, untersagt. Kinder sollen so selbst entscheiden können, ob und wie sie sich operieren lassen wollen. Gesellschaftlich erhofft sich die Fraktion eine Anerkennung der Weiterentwicklung des Geschlechs und begründet die Forderung damit, das Gesetz auf den wissenschaftich neusten Stand bringen zu wollen.

Die Fraktionen B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Gesetzesentwurf, während die SPD, die CDU und die AfD dagegen stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich. Josip Juratovic, Mitglied der Fraktion SPD stimmte ebenfalls mit ja, 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, darunter auch Sahra Wagenknecht, stimmten mit nein.