Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Am 21.03.2019 wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über die damit einhergehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft namentlich abgestimmt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten hervorbringen und das Marktorganisationsgesetz somit an das überarbeitete aktuelle EU-Recht anpassen.

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
639
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
3
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsDIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU210 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Christian SauterChristian SauterFDP135 - Lippe I Dafür gestimmt
Stefan Sauer, MdBStefan SauerCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SattelbergerThomas SattelbergerFDP219 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN203 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dafür gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Nicht beteiligt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt

Durch die Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Erhebung, Verwaltung und Freigabe von Sicherheiten müssen, laut Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR), die EG-Lizenz-Verordnung und die EG-Sicherheiten-Verordnung angepasst werden, da sie sich auf das Marktorganisationsgesetz (MOG) berufen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten einführen. Bisher sei durch das Marktorganisationsgesetz nur geregelt worden, dass Lizenzen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erstellt werden können, Abschreibungen jedoch durch die Zollverwaltung erfolgten. Deshalb müsse die Ermächtigung zur Regelung von Zuständigkeiten in Rechtsverordnungen um eine Rechtsverordnung erweitert werden, ebenso wie die Sicherheiten.


Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion, Stephan Brandner und Martin Hebner, und ein fraktionsloser Abgeordneter, Uwe Kamann, enthielten sich der Abstimmung.