(...) Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass man als Landesregierung ein solches Projekt aus ideologischen Gründen über Jahre hinweg lähmt. Denn der A1-Lückenschluss ist zweifellos das wichtigste Straßenbauprojekt für Rheinland-Pfalz. (...)
(...) islamistische Gefährder zu identifizieren, diese zu beobachten und Straftaten zu verhindern ist in Deutschland Aufgabe des Verfassungsschutzes. Laut Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht Deutschland seit Jahren im Fokus von IS- und Al-Kaida, die Gefährdungslage wird als "unverändert hoch" beschrieben, im Dezember 2015 wurde die Zahl gewaltbereiter Islamisten mit ca. 1100 Personen beziffert. (...)
(...) Genau darum brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges vereintes Europa. Die immer mehr um sich greifende nationalistische Kleinstaaterei wird weder globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel noch den Herausforderungen durch die Migrationsbewegungen angemessen begegnen können. Selbstverständlich ist die Sicherung der Außengrenzen in einem Europa, in dem es keine Schlagbäume zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe. (...)
(...) Es gilt, dass jeder Mensch auf der Flucht individuell das Recht hat, Asyl zu beantragen, und zwar egal, wo er oder sie herkommt. Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung für Flüchtlinge mit legalen Zufluchtswegen. Und wir müssen dringend die Fluchtursachen bekämpfen. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Ausgangssperre für Asylbewerberinnen und –bewerber lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. (...)
(...) Das ist hervorragend organisiert. Vor allen Dingen geht die Bundespolizei mit den Flüchtlingen respektvoll und sensibel um. Ich muss sagen: Bei dem ganzen Durcheinander in dieser Krise, in der vieles nicht, jedenfalls noch nicht, rundläuft, ist die Bundespolizei ein stabiler Faktor, auf den man sich absolut verlassen kann. (...)