(...) Gleichzeitig geht es darum die Rechte von Frauen zu stärken und um soziale Sicherung im Kampf gegen die Armut. Der UN Bevölkerungsbericht macht deutlich, dass über 200 Millionen Frauen in Entwicklungsländern das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung verwehrt bleibt, dies müssen wir ändern. (...)
(...) Inwieweit es hier zu Befangenheit kommt, wurde anhand des Abgeordneten Harbarth, der Mitglied im Rechtsausschuss ist, und seiner Tätigkeit für die Kanzlei, die VW vertritt, diskutiert ( https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ ). Offenbar fehlen zur Befangenheit geeignete Regeln im Bundestag. (...)
(...) Mit seiner Entschließung zu TTIP sendet das Europäische Parlament ein wichtiges Signal an die Europäische Kommission: Dies sind aus Sicht des Parlaments die wichtigsten Kriterien und roten Linien in den Verhandlungen mit den USA. Nur wenn diese eingehalten werden, wird das Parlament einem möglichen TTIP-Verhandlungsergebnis zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Brandner,