Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Jürgen H. • 22.02.2016
Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
Die Linke
• 08.03.2016

(...) Bei der sog. HOGESA-Demonstration im Oktober 2014 war auch in unserer Heimatstadt Köln die Polizei leider nicht in der Lage, rechte Gewalt zu stoppen. (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort von Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.09.2016

(...) Ihre Einschätzung, die Veränderungen in der Hartz-IV-Gesetzgebung führe zu einem Rechtsruck, halte ich jedoch für falsch. Leider profitiert der Rechtspopulismus von der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland, wenn auch rechtspopulistische Parteien mit ihrer neoliberalen Agenda die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen würden. Doch dürfen wir auch nicht den „Rechtsruck“ als Problem von Hartz-IV-EmpfängerInnen vereinfachen. (...)

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