Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Jürgen H. • 22.02.2016
Frage an Volker Beck von Jürgen H. bezüglich Recht
Portrait von Volker Beck
Antwort 29.03.2017 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) entschuldigen Sie bitte die sehr späte Antwort auf Ihre Frage. Leider kommt es nach wie vor in erheblichem Maße zu Gewalt gegen Minderheiten. Herr Beck erfüllt dies mit großer Sorge. (...)

Frage von Jürgen H. • 22.02.2016
Frage an Matthias W. Birkwald von Jürgen H.
Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 08.03.2016 von Matthias W. Birkwald Die Linke

(...) Bei der sog. HOGESA-Demonstration im Oktober 2014 war auch in unserer Heimatstadt Köln die Polizei leider nicht in der Lage, rechte Gewalt zu stoppen. (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 22.09.2016 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihre Einschätzung, die Veränderungen in der Hartz-IV-Gesetzgebung führe zu einem Rechtsruck, halte ich jedoch für falsch. Leider profitiert der Rechtspopulismus von der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland, wenn auch rechtspopulistische Parteien mit ihrer neoliberalen Agenda die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen würden. Doch dürfen wir auch nicht den „Rechtsruck“ als Problem von Hartz-IV-EmpfängerInnen vereinfachen. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort 15.03.2016 von Edelgard Bulmahn SPD

(...) Ich halte die derzeitigen Sanktionsregelungen nicht für angemessen. (...) Bei Verweigerung der Mitwirkung an der Beendigung der Hilfsbedürftigkeit halte ich es jedoch auch nicht für angemessen, dieses sanktionslos hinzunehmen. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 26.02.2016 von Thomas Oppermann SPD

(...) Der schlimme Vorfall in Clausnitz, wo ein Mob wehrlose Flüchtlinge bedroht hat, ist ebenso widerlich wie der offene Beifall Schaulustiger in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. (...)