Portrait von Brigitte Pothmer
Brigitte Pothmer
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Brigitte Pothmer von Znegva Senax bezüglich Recht

21. Februar 2016 - 21:07

Guten Tag Frau Pothmer,

es kommen immer mehr Berichte herein, dass sich illegale Einwanderer in Libyen sammeln um in Frühlich illegal nach Europa einzuwandern.

http://www.welt.de/politik/ausland/article152460641/In-Libyen-harren-sie-aus-bis-der-Fruehling-kommt.html

Meine Frage: Wieso ist die EU-Außengrenze so unglaublich schlecht gesichert, ist es nicht die Hauptaufgabe eines Staates die eigenen Grenzen zu schützen und für Sicherheit zu sorgen. Verliert ein System bzw. ein Staat nicht die Legitimität, wenn dazu nicht fähig ist.

Wieso höre ich von den Grünen keine Lösungsideen, wie man den Flüchtlingsstrom zu Stillstand bringen bzw. abwehren kann? Bitte sagen Sie nicht: "Wir müssen die Probleme in deren Ländern lösen". Erstens, eine deutsche Regierung kann nicht die Probleme eines fremden Landes lösen und zweiten wenn es so leicht wäre, hätte man es schon längst getan.

Frage von Znegva Senax
Antwort von Brigitte Pothmer
14. April 2016 - 14:02
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Flüchtlinge. Ich möchte verschiedene Aspekte darin gerne kurz aufgreifen. Zunächst: Sie schreiben, dass sich tausende „illegale Einwanderer“ auf den Weg nach Deutschland bzw. Europa machen wollen. Ob die Menschen, die wegen der geschlossenen Balkan-Route nun leider wieder verstärkt den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten, in Deutschland ein Recht auf Asyl haben oder nicht, kann aber nur eine Prüfung des Einzelfalls ergeben. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist ein sehr hohes Gut unseres Grundgesetzes, das wir nicht preisgeben dürfen. Eine formale Obergrenze kann es genau aus diesem Grund nicht geben. Ich bin anders als Sie auch nicht der Meinung, dass es Hauptaufgabe des Staates ist, Menschen „abzuwehren“. Vielmehr muss der Staat Sorge dafür tragen, dass die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft eine Erfolgsgeschichte für alle Beteiligten wird. Auf meiner Webseite www.pothmer.de finden Sie etliche grüne Initiativen, die darauf abzielen, diesen Prozess positiv zu gestalten, statt wie die Bundesregierung einen Zickzackkurs zwischen „Wir schaffen das“ und immer neuen Abschreckungsvorschlägen zu fahren. Natürlich ist es für eine gelingende Integration der Flüchtlinge, die bereits bei uns sind, auch eine Voraussetzung, dass künftig weniger Menschen zu uns kommen. Und natürlich – auch wenn Sie das nicht hören mögen – werden wir die Fluchtgründe „in deren Ländern“ bekämpfen müssen. Worin ich Ihnen aber ausdrücklich recht gebe ist, dass Deutschland nicht die Probleme der Welt im Alleingang lösen wird. Genau darum brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges vereintes Europa. Die immer mehr um sich greifende nationalistische Kleinstaaterei wird weder globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel noch den Herausforderungen durch die Migrationsbewegungen angemessen begegnen können. Selbstverständlich ist die Sicherung der Außengrenzen in einem Europa, in dem es keine Schlagbäume zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe. Wir müssen aber auch legale und geordnete Wege nach Europa organisieren, ohne dass sich Menschen in Lebensgefahr bringen oder sich in elenden Flüchtlingslagern wiederfinden.
Weitere Informationen zur grünen Flüchtlingspolitik können Sie auf der Webseite meiner Fraktion finden: http://www.fluechtlinge-schuetzen.gruene-bundestag.de/

Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt verständlich machen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Pothmer