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Harald Terpe
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Frage von Martin F. •

Frage an Harald Terpe von Martin F. bezüglich Recht

Guten Tag Herr Terpe,

wieso gibt es keine nächtliche Ausgangssperre in Flüchtlingsheime?

Wieso schützen Sie nicht die einheimische Bevölkerung besser?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Jaden Hoch,

gerne erläutere ich Ihnen unsere Position.
Die von Ihnen geforderte Ausgangssperre für Asylbewerberinnen und –bewerber lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab.
Zum einen ist es Aufgabe der Polizei, alle in Deutschland Lebenden, Einheimische und Geflüchtete gleichermaßen, vor Kriminalität zu schützen. Dazu bedarf es keiner Ausgangssperren.

Die Geflüchteten kommen zudem nicht mit der Absicht nach Deutschland, hier kriminell zu werden. Die Ursachen für ihre Flucht sind Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern. Zudem gibt es unter Asylbewerberinnen und -bewerbern keine höhere Kriminalitätsrate als unter deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Geflüchtete sind keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen, die zu uns kommen, gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Wir leben in einer offenen Gesellschaft. Dazu gehört das Recht, sich jederzeit frei zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe

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