(...) vielen Dank für Ihre Frage und die Hinweise zum § 611a, BGB. Sie äußern Bedenken bezüglich des Referentenentwurfs „zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ (AÜG). Auch wenn ich Finanzpolitiker bin - hierbei geht es nicht um Steuern, sondern darum, dass viele Menschen zwangsweise zu sehr schlechten Bedingungen in die Scheinselbständigkeit getrieben wurden und werden. (...)
(...) der Umgang mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt uns ja hier in Deutschland und auch im Bundestag schon seit vielen Monaten. Doch anstatt die Fluchtursachen wie Kriege, Hunger und Armut wirksam zu bekämpfen, gibt es weiter deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen, erfüllt ein so reiches Land wie das unsrige noch immer nicht seine finanziellen Zusagen für die Entwicklungshilfe und trifft statt dessen höchst fragwürdige Deals mit dem autokratisch regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan, um möglichst viele Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. (...) Genau diesem Zweck dient auch die immer weiter ausufernde Einstufung von zum Teil hochproblematischen Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer. (...)
(...) Sicherlich ist Ihnen bewusst, dass ich als Mitglied des GIZ Aufsichtsrats der Verschwiegenheitspflicht unterliege und mich deshalb zu Geschäftsdetails nicht öffentlich äußere. (...)
(...) Vielmehr ist es so, dass die Menschen nicht wegen einer Ausnahmesituation aufgrund einer humanitären Notlage nach Deutschland und Europa fliehen sondern hauptsächlich wegen des Bürgerkriegs in ihren Herkunftsländern. Entscheidend für die Lösung der Flüchtlingskrise ist daher die Fluchtursachenbekämpfung: Seit 2012 hat Deutschland zur Bewältigung der Krise in Syrien und Irak insgesamt 1,34 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. (...)
(...) Auf der anderen Seite ist die Frage, ob ein Werkvertrag vorliegt oder in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer an den Werkbesteller überlassen wird, problematisch und in der Praxis nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass dies anhand bestimmter – von der Rechtsprechung entwickelter – Kriterien gut zu bewerten ist, gerade aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen. (...)