(...) Diese Konvention greift in der aktuellen Situation. In Artikel 31 ist darin festgehalten, dass keine Strafen bei unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalt gegen Flüchtlinge verhängt werden, wenn diese unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten. Voraussetzung ist, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.
(...) DIE LINKE kritisiert seit langem und deutlich, dass die private, kapitalgedeckte Riesterrente nicht die durch die Kürzungsfaktoren verursachte Lücke in der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Riester ist zudem ineffizient – aufgrund der hohen Verwaltungskosten. Riester ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmale Rendite kaum durch die Verbraucher zu erkennen sind. (...)
(...) Dazu haben wir bereits in dieser Legislaturperiode einige Schritte unternommen ( http://www.rentenpaket.de/rp/DE/Startseite/start.html ). Die privaten Säulen der Rentenversicherung sind lediglich in der Lage, die gesetzliche Säule zu ergänzen. Ersetzen – wenn auch nur teilweise – können sie die gesetzliche Rente nicht. (...)
(...) In diesem Zusammenhang sind in den vergangen Jahren bereits mehrfach Strafen gegen Banken verhängt worden. Die Maple Bank ist im Februar von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgrund laufender Ermittlungen zu „Cum-Ex-Geschäften“ sogar geschlossen worden. Die Praxis dieser Geschäfte (zwischen 1999 und 2012) wird in den nächsten Monaten ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüfen. (...)
(...) Deutschland geht es momentan sehr gut - die Wirtschaft brummt, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sinkt. Trotz der höheren Belastungen durch die Flüchtlingskrise setzt sich dieser Trend derzeit fort. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss das Geld jetzt gut investiert werden in die Integration ebenso, wie in den sozialen Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. (...)