Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 01.03.2016

(...) Die gegenwärtige Lösung ist ein Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente. Die staatlich geförderte Riester-Rente, eine private zusätzliche Altersversorgung soll die geplanten Einbußen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Allerdings ist sie zu unübersichtlich und oft zu teuer. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 26.02.2016

(...) Ihre Wortwahl des „in unsere sozialen Sicherungssysteme“ Einwanderns soll wohl auf möglichen Missbrauch von Freizügigkeitsrechten hindeuten. Selbst bei EU-Bürgern, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, dürfen wir nicht unterstellen, dass sie alle nur eingewandert sind um hier Leistungen zu erhalten. (...)

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