Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 01.03.2016 von Hilde Mattheis SPD

(...) Die gegenwärtige Lösung ist ein Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente. Die staatlich geförderte Riester-Rente, eine private zusätzliche Altersversorgung soll die geplanten Einbußen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Allerdings ist sie zu unübersichtlich und oft zu teuer. (...)

Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort 29.02.2016 von Ulrike Gottschalck SPD

(...) Zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und zur Schließung von Steuerschlupflöchern müssen Steueroasen trocken gelegt und ein besserer Datenaustausch europäischer Finanzbehörden ermöglicht werden. Auch dies ist ein mühsames Unterfangen. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 26.02.2016 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Ihre Wortwahl des „in unsere sozialen Sicherungssysteme“ Einwanderns soll wohl auf möglichen Missbrauch von Freizügigkeitsrechten hindeuten. Selbst bei EU-Bürgern, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, dürfen wir nicht unterstellen, dass sie alle nur eingewandert sind um hier Leistungen zu erhalten. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 01.03.2016 von Clemens Binninger CDU

(...) Beim Thema Schiedsgerichte ist erhöhte Aufmerksamkeit gefragt. Als OECD-Staat gewähren die USA europäischen Investoren hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten. (...)