Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Marlene Mortler
Antwort 15.03.2016 von Marlene Mortler CSU

(...) Alkoholwerbung ist durch zahlreiche gesetzliche Regelungen in Deutschland beschränkt. Zudem setzt die Bundesregierung bei der Alkoholwerbung auf die -funktionierende- Selbstkontrolle der Wirtschaft. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 22.03.2016 von Peter Altmaier CDU

(...) Der größte Teil Ihrer Fragen ist in die Zukunft gerichtet, sodass mir eine seriöse Beantwortung zum aktuellen Zeitpunkt schwierig erscheint. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass die Bundesregierung sich täglich mit den potentiellen Folgen ihrer Politik auseinandersetzt und vor allem im Bereich der Themen Flucht, Migration und Integration mit Hochdruck an der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen arbeitet. (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort 25.02.2016 von Gustav Herzog SPD

(...) Die Wirkung von Werbung sehe ich dabei nicht im Vordergrund. Zur Frage, ob ich Vergünstigungen von der Tabakindustrie erhalten habe: Nein! Ob mich meine Parteispitze in dieser Frage unter Druck setzt? (...)