(...) Seit Einführung der sogenannten Riester-Rente, die die grüne Bundestagsfraktion in der damaligen Regierungskoalition mit der SPD mit eingeführt hat, hat die Grüne Bundestagsfraktion fortwährend die Entwicklung der Riester-Rente (u.a. (...) https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente/ist-riester-noch-zu-retten.html “) kritisch begleitet. (...) Unserer Auffassung nach ist ein Neustart der geförderten privaten Altersvorsorge unbedingt erforderlich. (...) Eine „Garantierente“ https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/gruene-garantierente.html soll darüber hinaus verhindern, dass langjährig Versicherte der Gesetzlichen Rentenversicherung im Alter Grundsicherung beantragen müssen. (...) Mehr Informationen zur Rentenpolitik der grünen Bundestagsfraktion https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente.html finden Sie hier. (...)
(...) Das ist ein Beispiel für die vom ersten NSU-Untersuchungsausschuss festgestellten Fehler und Versäumnisse, die den Behörden unterlaufen sind. Meines Erachtens handelt es sich aber nicht um bewusste Unterlassung, dass die Spur Starke nicht zeitnah ausreichend verfolgt worden ist. (...)
(...) Völlig zurecht weisen Sie aber darauf hin, dass die gegenwärtige Rechtslage im Zusammenhang mit Bausparverträgen nicht zufriedenstellend ist. Bundesfinanzminister Dr. (...)
Sehr geehrter Herr Richert,
(...) Es erscheint möglich, dass eine solche Buchung über ein Unternehmen in einem Land außerhalb der EU ohne Ausweisung der Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird, wenngleich grundsätzlich für rein innerdeutsche Flüge Mehrwertsteuer auszuweisen ist. Jedoch brauche ich für eine genaue Behandlung und Beantwortung Ihrer Frage detaillierte Informationen darüber wie genau die Flugbuchung abgelaufen ist, z.B. wer Ihr Vertragspartner wurde, welches Buchungsportal genutzt wurde, an wen Sie den Flugpreis gezahlt haben bzw. (...)
(...) Ob das unter den Schutz der Satire fällt, ist eine Abwägungsfrage. Meinungs- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter der Verfassung. Es obliegt nicht einer Regierung, darüber zu befinden. (...)