(...) Die Meldungen über betrügerische Abrechnungen offenbar in größerem Stil in der Pflegebranche haben die Öffentlichkeit – und auch mich – tief beunruhigt. (...) Bei aller berechtigten Empörung, die diese Meldungen hervorgerufen haben, ist deshalb klarzustellen, dass nicht die gesamte Pflegebranche unter Generalverdacht gerät. (...)
(...) Die betreffende Aussage bezieht sich nach dem Gesamtzusammenhang auf Beamte im Ruhestand und ist insoweit grundsätzlich zutreffend. Wer nicht so genau liest, kann allerdings auch leicht den Eindruck gewinnen, dass generell 70 Prozent erstattet würden. (...)
(...) Ihren Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sehe ich skeptisch. Die Grundwertekommission der SPD hat in einer Stellungnahme vor einigen Jahren ausgeführt, warum aus unserer Sicht die Idee eines vorsorgenden Sozialstaats der bessere Weg ist: https://www3.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre E-Mail vom 15. April mit den an www.abgeordentenwatch.de übermittelten Fragen beantworte ich wie folgt:
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Umgang des ZDF mit dem Satirestreit um Jan Böhmermann. Dieser Rechtsstreit, die Entscheidung Kanzlerin sowie der Umgang des ZDF mit dem „Schmähgedicht“ von Herrn Böhmermann werden von beinahe jedermann kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie ein Verbot der Pelztierhaltung fordern. Hiermit möchte ich gern darauf antworten.