Frage an Metin Hakverdi von Sven R. bezüglich Recht
Staatsgarantien bei sozialen/ inneren Unruhen
Sehr geehrter Herr Metin,
ich habe von einer Liste der Bundesregierung über potenzielle Unruhegebiete gelesen. Erschreckt hat mich, das auch HH-Bergedorf auf dieser Liste steht. Mein Versicherungsvertreter sagt, dass kein Versicherungsschutz im Falle von inneren Unruhen besteht, d.h. in einem solchen Fall sind Schäden an oder auch die völlige Vernichtung meines Eigentums nicht versichert. In den letzten Jahren kam es in ganz Europa immer mal wieder zu örtlich begrenzten inneren Unruhen. Meine Fragen hierzu:
Wie wahrscheinlich sind soziale Unruhen in Hamburg?
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren breitwillig mit hohen (finanziellem) Aufwand Unternehmen, auch viele Banken, unterstützt und gerettet. Besteht eine Staatsgarantie im Falle von sozialen/ inneren Unruhen für mein Eigentum, für das der Versicherungsschutz in einem solchem Fall entfällt und wo erhalte ich ein solches Zertifikat?
Falls es keine Staatsgarantie gibt, werden Sie sich für eine Staatsgarantie einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Richert
Sehr geehrter Herr Richert,
eine Liste potentieller Unruhegebiete, auf der sich Hamburg-Bergedorf befinden soll, ist mir nicht bekannt. Bitte schicken Sie mir Ihre Quelle an metin.hakverdi@bundestag.de . Ich antworte Ihnen dann gern.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.