(...) Diese Auffassung gründet auf der Trennung von Exekutive und Judikative. Die Entscheidung, den Fall Böhmermann durch ein Gericht entscheiden zu lassen, ist damit keinesfalls ein "Verkaufen" unserer Werte, sondern ermöglicht im Gegenteil das weitere Verfahren innerhalb unseres deutschen Systems der Rechtsstaatlichkeit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Meiner Meinung nach ist der Paragraf 103 "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten", umgangssprachlich Majestätsbeleidigung, in seiner Sinnhaftigkeit nicht mehr zeitgemäß. Meine Fraktion ist da genauso skeptisch wie andere. (...)
(...) Freihandelsabkommen dürfen nicht um jeden Preis beschlossen werden. Die Entscheidung für oder gegen das Abkommen sollte aber nicht vorab, sondern anhand einer Prüfung und Bewertung des ausgehandelten Textes erfolgen. (...)
(...) Kein amerikanisches Unternehmen wird wegen TTIP hier etwa den gesetzlichen Mindestlohn oder andere Standards umgehen können. Stattdessen wollen wir im Rahmen von TTIP Mindeststandards zum Arbeitsschutz etc. festlegen, die für alle verbindlich sind. (...)
