Sehr geehrter Herr Brosig,
dafür werde ich mich einsetzen.
Wie Sie sicher gehört haben, wird der Gesetzentwurf derzeit nicht vorangetrieben, weil es viele Probleme der von Ihnen angesprochenen Art gibt.
(...) Die Novelle des Telemediengesetzes ist ein notwendiger Schritt, um in Deutschland die Verbreitung von W-Lans zu verbessern und Rechtssicherheit in der Frage der sogenannten „Störerhaftung“ herzustellen. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Keck,
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christian Lange MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
(...) Ich konnte mich noch nicht intensiv genug mit der Materie befassen. Aber die Tatsache, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium für einen relativ komplizierten Weg entschieden hat, liegt auch daran, daß wir das Prinzip und den Schutz geistigen Eigentums nicht einfach aufgeben wollen. Und eine völlige Abschaffung der Störerhaftung liefe meiner Meinung nach darauf hinaus. (...)
(...) Mit dieser Formulierung und der zusätzlichen Erwähnung der „öffentlichen Einrichtungen“ wollen wir sicherstellen, dass alle (außer den privaten WLAN-Betreibern, für die § 8 Abs. 5 TMGÄndG gelten soll) durch die Regelung Klarheit erhalten, unter welchen Voraussetzungen sie die Störerhaftung ausschließen können. Zum anderen verlangt § 8 Abs. (...)