Sehr geehrter Herr Riemer.
Nein, nach meiner Kenntnis hat die grüne Fraktion noch nicht mit einer Normenkontrollklage gegen TTIP beschäftigt.
(...) Aktuell geht es darum, das bestehende Hilfspaket - also kein neues!.- zu verlängern, damit die neue Regierung in Griechenland sich mit der EU auf eine Neuausrichtung des Reformprogramms einigen kann. Erklärtes Ziel der Regierung von Alexis Tsipras ist es, die Lasten in Griechenland gerechter zu verteilen und endlich auch wieder Wachstum zu ermöglichen. Seit Jahren steckt Griechenland in der Rezession, da Staat, Private und Unternehmen als Investitionsmotor gleichzeitig ausfallen. (...)
Sehr geehrter Herr Henningsen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema freies WLAN und WLAN-Störerhaftung, die ich gerne beantworte.
(...) In unserem Opferentschädigungs-Rechtssystem muss das erlittene Unrecht im Einzelfall nachgewiesen werden. Zudem ist die Schadenswiedergutmachung in der Regel an Voraussetzungen gebunden. (...)
(...) Bevor Rohstoffquellen so richtig sprudeln können, bedarf es eines langen Vorlaufs bei der Planung und bei der technischen Vorbereitung. Eine Exploration der griechischen Vorkommen erschöpft sich nicht bereits im bloßen Abbau, sondern erfordert umfassende Infrastrukturprojekte in den betreffenden Regionen (Skouries, Olympias). Darüber hinaus dürfen die mit einem Rohstoffabbau notwendigerweise einhergehenden Einschnitte für die Menschen und die Umwelt vor Ort nicht aus den Augen verloren werden. (...)