Peter Gauweiler
CSU

Frage an Peter Gauweiler von Nkry Trevx bezüglich Recht

12. März 2015 - 11:46

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

Ich würde gerne wissen, wie Sie zum Thema Störerhaftung im Rahmen von geteilten Internetanschlüssen stehen, speziell im Kontext des in den letzten Tagen vorgestellten Gesetzentwurfes.
Wie ich der Stellungnahme des Förderverein freie Netzwerke e.V. (veröffentlicht u.a. unter freifunkstattangst.de) und der öffentlichen Berichterstattung diesbezüglich entnommen habe, scheint der aktuelle Entwurf leider wiederum das Problem zu vertagen und weitere Rechtsunsicherheiten zu schaffen, anstatt endlich eine Lösung zu ermöglichen, die auch technisch und praktisch umsetzbar ist.

Da Ihre Antwort nicht nur mich persönlich, sondern auch eine größere Anzahl engagierter Münchner Bürger interessieren würde, wäre ich Ihnen für eine Beantwortung über die Plattform sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Axel Gerik

Frage von Nkry Trevx
Antwort von Peter Gauweiler
13. März 2015 - 10:19
Zeit bis zur Antwort: 22 Stunden 32 Minuten

Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.

Ihre Anregungen, Fragen und Kritik nehme ich sehr ernst! Bitte senden Sie mir Ihre Anfrage direkt per E-Mail (peter.gauweiler@bundestag.de) unter Angabe Ihrer Kontaktdaten zu.

Beste Grüße
Dr. Peter Gauweiler MdB