(...) Die Stellungnahmen werden dann bei der weiteren Beratung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsproblematik zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. Die Punkte gilt es im parlamentarischen Verfahren zu klären. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 12.03.2015 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
Sehr geehrte Frau Sieber,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.
(...) Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren, nach denen Sie explizit fragen, erachten wir in diesem Abkommen dagegen nicht für notwendig, da sowohl Deutschland als auch die USA über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen. Das derzeitige Recht des internationalen Investitionsschutzes und die darauf beruhende Schiedsgerichtsbarkeit bedürfen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion einer umfassenden Modernisierung. (...)
Sehr geehrte Herr Merhof,