(...) Aber nicht nur die Industrie, auch die Verbraucher würden von dem Freihandelsabkommen profitieren. Laut einer Studie des Centre for Economic Policy Research in London wird durch TTIP das Jahreseinkommen eines durchschnittlichen privaten EU-Haushalts auf lange Sicht um über 500 Euro steigen. (...)
(...) Wie ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe: ich werde weder Ceta, noch TTIP noch TISA zustimmen, wenn dort europäische Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Sozialbereich gestutzt werden, wenn sie eine zwingende Liberalisierung = Privatisierung der Daseinsvorsorge enthalten oder wenn sie eine Form außergerichtlicher Schiedsverfahren enthielten, die Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen hintertreiben könnte. (...)
(...) der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten. Zentrale Ziele eines vorsorgenden Sozialstaates sind natürlich Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. (...)
(...) Grundsätzlich unterliegt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hohen Anforderungen. Das gilt auch für die erneute Genehmigung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission. Die Bundesregierung wird die Zulassung des Wirkstoffes im EU-Abstimmungsprozess nur dann unterstützen, wenn auf Basis validierter, wissenschaftlicher Erkenntnisse sichergestellt werden kann, dass keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser und keine unvertretbaren Auswirkungen auf den Naturhaushalt ausgehen. (...)
(...) unabhängig von einer völkerrechtlichen Bewertung der Frage der Krim, spreche ich mich wie meine Fraktion explizit gegen die Sanktionspolitik gegen Russland aus. Die Sanktionspolitik führt lediglich zu einer weiteren Eskalation in Europa und schadet den Menschen in der EU und in Russland. (...)