(...) bitte um Nachsicht für die verspätete Reaktion, Ihre Frage war irrtümlich schon als beantwortet markiert. Die anstehende Änderung des Telemediengesetzes (TMG) ist zwar nicht im Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelt, sondern liegt in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, aber natürlich äußere ich mich trotzdem gern dazu. (...)
(...) Die SPD-Bundesfraktion hätte sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs vorstellen können. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt insoweit eine Kompromisslösung mit unserem Koalitionspartner dar. (...)
(...) Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll zukünftig klargestellt werden, was geschäftsmäßige WLAN-Anbieter, öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen tun müssen, um nicht für Rechtsverletzungen, die andere über ihr WLAN begangen haben, haften zu müssen. (...) Der Entwurf sieht vor, dass künftig Diensteanbieter, die einen WLAN-Zugang anlässlich einer geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen, nur dann nicht als Störer auf Unterlassen haften, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Dritte zu verhindern. (...) Alle anderen Diensteanbieter, insbesondere private Anbieter, die ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen, sollen nur dann nicht als Störer auf Unterlassen haften, wenn sie zusätzlich den Namen des Nutzers kennen. (...)
(...) Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. (...)
(...) 1. Die Potentiale von WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen analog zu Anbietern von Internetzugängen zu schaffen sowie 2. (...)
(...) Mit der Änderung des Telemediengesetzes sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Insbesondre soll ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglicht werden. (...)