(...) Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riepe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie auch Herr Warth erkundigen Sie sich, warum ich für die PKW-Maut gestimmt habe. Gerne möchte ich Ihnen darauf in gleicher Weise wie Herrn Warth antworten.
(...) Sie sprachen in Ihrer Nachricht einige europäische Länder an, in denen es keine Maut gäbe. (...) Zudem ist es unter europarechtlichen Gesichtspunkten auch gar nicht möglich, eine „Gegenmaut“ ausschließlich von Autofahrern einer bestimmten Nationalität zu fordern. (...) Entscheidend für oder gegen eine Maut sind vielmehr andere Faktoren, wie stärkere Einbindung von Nutzern in die Infrastrukturfinanzierung. (...)
(...) Ich bin seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Studien sind da nicht mehr möglich. (...)
(...) Ein Trauerspiel ist die Verabschiedung der Maut auch dadurch, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist: Allzu gut erinnert man sich an die Wahlkämpferin Merkel und ihren Ausspruch „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ - Trotz dieser Worte konnte sich die weißblaue Regionalpartei CSU mit ihrem Genörgel durchsetzen und besiegelt damit einen weiteren Wortbruch der Kanzlerin. Und die Genossen von der SPD machen bei diesem Unsinn um des lieben Koalitionsfriedens willen brav mit. (...)
(...) Unternehmen, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger sind auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Für die Straßeninfrastruktur in Deutschland und ganz besonders für die in NRW gibt es erheblichen Sanierungsbedarf, allein auf der A45 sind über 30 Brücken marode. Für die Sanierung sollen auch Einnahmen aus der beschlossenen Infrastrukturabgabe (Maut) verwendet werden. (...)