(...) Sie weisen darauf hin, dass die Einnahmeerwartungen gering sind – zu Recht. Aus diesem Grund haben die SPD-Fachpolitiker in den Verhandlungen im Verkehrsausschuss auch wichtige Rahmenbedingungen für die „PKW-Maut“ erwirkt. Dazu gehört, dass in zwei Jahren eine Evaluierung durchgeführt wird. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Pkw-Maut ein Projekt des Koalitionsvertrags ist, das die CSU dort hineinverhandelt hat. Bedingung der SPD-Bundestagsfraktion war jedoch, dass mit der Einführung der „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Verbesserungen durchsetzen, weshalb auch ich mich dazu entschlossen habe, für dieses Gesetz zu stimmen. (...)
(...) Und dass ein bürokratisches Monstrum entsteht, dessen Aufwand in keinem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis zum eigentlichen Ertrag steht. (...) Ich bin, wie gesagt, sicher kein Freund der Maut, bleibe aber dabei, dass wir diesen Kompromiss eingehen mussten, um im Gegenzug unsere vielen guten Vorhaben durchzusetzen. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Ärger. Ich habe bei der Abstimmung zur sogenannten PKW-Maut eine persönliche Erklärung abgegeben, die ich auch auf meiner Homepage veröffentlicht habe. Ich verweise Sie gerne auf den Link: (...)
