(...) Für mich ist jedoch Vertragstreue ein hohes Gut. Die „PKW-Maut“ wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU – und ja: der CSU (und ob es ohne die auch ginge, bitte ich Sie, die Mitglieder der Unionsfraktion anzusprechen) vereinbart. (...)
(...) Grundsätzlich habe ich große Bedenken gegen eine Maut, die rechtlich zweifelhaft sowie in der Ausgestaltung kompliziert und bürokratisch ist. Dennoch habe ich gegen meine Überzeugung für die Einführung der PKW-Maut gestimmt. Dies liegt darin begründet, dass die Maut als Großprojekt der CDU/CSU Teil des Koalitionsvertrags geworden ist. (...)
(...) Meine Promotion erfolgte im Jahr 2012 an der Ludwig-Maximilians-Universität München bei Prof. Dr. (...)
(...) Fakt ist trotzdem: Die SPD ist kein Fanclub der Pkw-Maut. Das Gesetz schafft allenfalls geringe zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur, bringt jede Menge unnötiger Bürokratie mit sich und steht europarechtlich auf tönernen Füßen. (...)
Sehr geehrter Herr Speckmann,
vielen Dank für Ihre Frage zu der geplanten Änderung der Abgabenordnung über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) Die Abgeordnetentätigkeit wird, was die Entlohnung angeht, mit der eines Bundesrichters verglichen, obwohl sie nicht eins zu eins die gleiche Berufsausbildung haben. Ich glaube, dass der Verantwortungsbereich der Berufe, trotz unterschiedlicher Ausbildung wenigstens vergleichbar ist. (...)