(...) ich habe an der Abstimmung zur PKW-Maut im Deutschen Bundestag nicht teilgenommen, weil ich in Ausübung meiner Abgeordnetentätigkeit zu einer Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) gemeinsam mit unserem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert und anderen Kollegen nach Hanoi gereist bin und deshalb nicht in Berlin sein konnte. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CSU/CSU und SPD wurden die Einführung einer Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) und für LKW die Ausdehnung der Mautpflicht auf weitere 1.100 km Bundesstraße beschlossen. Zudem wurde im Koalitionsvertrag die Absenkung der Gewichtsgrenze auf 7,5 Tonnen sowie die spätere Ausdehnung auf alle Bundesstraßen festgelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht stellt eine Veröffentlichung von Hygieneuntersuchungen bei Lebensmittelbetrieben niemanden "an den Pranger", sondern erfüllt schlicht das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information. Das gilt auch für die Untersuchungen, die keine Mängel aufgezeigt haben, die eine Schließung rechtfertigen, aber eben ein schlechterer Zustand als bei konkurrierenden Unternehmen. (...)
(...) Für die Durchsetzung des Mindestlohns zum Beispiel, der das Leben vieler Menschen verbessert, mussten wir dem Koalitionspartner in anderen Bereichen entgegen kommen. Daher die Zustimmung zur Maut; den Preis bin ich bereit zu zahlen. (...)
(...) die Pkw-Maut ist keine Gewissensfrage. Zwar ist dies nicht mein Lieblingsgesetz, aber ein Bestandteil des zwischen drei Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrags. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,