(...) Die PKW-Maut bzw. (...) außer in Fragen, die eine moralisch-ethische Gewissensentscheidung für mich als Abgeordnete sind, stimme ich auch für Gesetzesentwürfe wie der PKW-Maut. (...)
(...) Ich habe für die PKW-Maut gestimmt, da ich die Infrastrukturabgabe als sinnvoll erachte und ein Ausgleich über die Kfz-Steuer maßgeblich ist. (...)
(...) Zu Ihrer Frage im Rahmen der PKW-Maut: Es ist richtig, dass ich bei der Abstimmung für die Pkw-Maut nicht mitgestimmt habe. Dies lag daran, dass ich mich zum Abstimmungszeitpunkt nicht in Berlin, sondern auf Dienstreise in Genf befand. (...)
(...) Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion weitreichende Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt. So wird durch die Einführung von Zeitvignetten für ausländische Kfz-Halterinnen und -Halter deren Diskriminierung vermieden und durch die Reduzierung der Speicherfristen persönlicher Daten von ursprünglich drei Jahren auf ein Jahr eine deutliche Verbesserung beim Datenschutz erreicht. (...)
(...) Leider kommt man jedoch nicht überall gleichzeitig voran, sondern muss Schritt für Schritt vorgehen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat das ambitionierte Ziel 2018 flächendeckend Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s anbieten zu können. (...)