Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Harald K. • 23.04.2015
Frage an Josef Göppel von Harald K. bezüglich Recht
Portrait von Josef Göppel
Antwort 28.04.2015 von Josef Göppel CSU

(...) beschrieben hat. Eine verstärkte Zusammverstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justizliedsstaaten ist nötig. Deutschland, zehn weitere EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen haben 2005 einen „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ unterzeichnet. (...)

Portrait von Hans Joachim Schabedoth
Antwort 04.05.2015 von Hans Joachim Schabedoth SPD

(...) Es war eine Entscheidung, die sich nachweislich als unklug erwiesen hat. Die Postbank ist zum unwürdigen Spielball der Entscheidungsträger geworden. (...)

Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 27.04.2015 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Daher würde ich Sie bitten, Ihre Frage an meine Kollegin Dr. Franziska Brantner zu richten, sie ist unsere Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 13.11.2015 von Alexander Dobrindt CSU

(...) die Infrastrukturabgabe muss gewissen Kriterien entsprechen: Keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer und Europarechtskonformität. (...) Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarländer genauso praktiziert wird und sie ist gerecht, weil sie diejenigen, die bisher unsere Straßen kostenlos benutzen, angemessen an der Finanzierung beteiligt. (...)