Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Harald K. • 23.04.2015
Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 28.04.2015

(...) beschrieben hat. Eine verstärkte Zusammverstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justizliedsstaaten ist nötig. Deutschland, zehn weitere EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen haben 2005 einen „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ unterzeichnet. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 13.11.2015

(...) die Infrastrukturabgabe muss gewissen Kriterien entsprechen: Keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer und Europarechtskonformität. (...) Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarländer genauso praktiziert wird und sie ist gerecht, weil sie diejenigen, die bisher unsere Straßen kostenlos benutzen, angemessen an der Finanzierung beteiligt. (...)

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