Frage an Gesine Lötzsch von Malte F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Fischer,

gerne möchte ich Ihren Fragen beantworten.

Sehr geehrte Frau Lötzsch, warum muss der Hauptbahnhof in Stuttgart unter die Erde gelegt werden.

Können Sie ausschließen, dass es beim Projekt Stuttgart 21 nicht zu einem Fiasko wie beim Berliner Hauptstadtflughafen kommen kann.(Siehe 1.)

Nein, ich kann nicht ausschließen, dass es bei dem Projekt zu einem ähnlichen Fiasko wie beim BER kommt – im Gegenteil: Dies ist sogar sehr wahrscheinlich. Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, bereits Baumaßnahmen durchzuführen, wenn es noch keine durchgehende Planfeststellung für das Projekt gibt und essentielle Sicherheitsfragen wie der Brandschutz oder die Fluchtmöglichkeiten im Bahnhof noch immer ungeklärt sind. Wir setzen uns aus diesem und aus anderen Gründen von Anfang an konsequent gegen Stuttgart 21 ein und weisen immer wieder auf die enormen Risiken hin – wie zuletzt unser aktueller Antrag im Bundestag ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803647.pdf ) zeigt, an dem auch ich beteiligt war. Im Verkehrsausschuss gab es auf diesen Antrag hin eine Expertenanhörung, in der die Probleme auch alle noch einmal alle ausführlich diskutiert wurden. Leider zeigt aber weder die Regierungskoalition noch die DB AG hier irgend einen Willen zur Aufklärung. Ich befürchte daher tatsächlich, dass hier viele Milliarden Euro verbaut werden, ohne dass ein sicherer und zuverlässiger Betrieb des Bahnhofs gewährleistet werden kann – ganz davon abgesehen, dass das Projekt letztlich ohnehin einen Rückbau der Bahninfrastruktur in Stuttgart darstellt, was ohnehin völlig absurd ist. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp von Stuttgart 21.

Warum hält die Aufsichtsbehörde bei Stuttgart 21 keine bahneigenen Feuerwehrmänner für nötig, obwohl Paragraf 19, Absatz 4 des Baden-württembergischen Feuerwehrgesetzes von Betrieben, Institutionen und Verwaltungen verlangt, eine Werkfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten, um Brände und Unglücke, die viele Opfer, erhebliche Sachschäden sowie weitreichende Umweltverschmutzungen zur Folge haben können, zu verhindern.(Siehe 2.)

Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten, sondern da müssen sie die zuständige Aufsichtsbehörde – in diesem Falle wohl das Regierungspräsidium Stuttgart – fragen. Im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 gab es ja bereits an mehreren Stellen sehr fragwürdige Genehmigungen durch Aufsichtsbehörden; ich erinnere nur an die eigentlich unzulässige Gleisneigung im Bahnhof, die um das Sechsfache über dem eigentlichen Grenzwert gemäß der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung liegt, aber dennoch vom Eisenbahnbundesamt genehmigt wurde – obwohl der eigentlich erforderliche Nachweis gleicher Sicherheit nie präsentiert wurde. Insofern möchte ich hier überhaupt nicht verteidigen, dass die Behörde eine Werkfeuerwehr für unnötig hält. Soweit ich das einschätzen kann, ist das Sicherheitskonzept für den geplanten Bahnhof bislang an mehreren Stellen noch immer unzureichend.

1.
http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/207/es-brennt-beim-brandschutz-2785.html
2.
http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/211/loeschtrupp-mit-bahncard-2831.html

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Lötzsch