(...) zum Thema „Hausausweise“ hat sich Christine Lambrecht, die als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion zuständig ist, mehrfach ausführlich geäußert, u.a. am 17.2. und 27.3.2015. (...)
(...) Es gibt viele Missverständnisse und Irritationen rund um die TTIP-Verhandlungen. Diese konnten nur entstehen, weil zu wenig Konkretes über den Verhandlungsverlauf an die Öffentlichkeit kam. (...)
(...) Nach meinen Recherchen beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) einerseits und dem für Arbeitsschutz zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) muss ich Ihnen leider mitteilen, dass mir derzeit keine konkreten Planungen zu Ausrüstungsvorschriften für Standklimaanlagen bekannt sind. (...)
(...) Vorratsdatenspeicherung soll Verbrechensaufklärung erleichtern und in vielen Fällen überhaupt erst möglich machen. Die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten steht der Kritik an der Vorratsdatenspeicherung gegenüber. (...)
(...) Menschen, die mit 45 Beitragsjahren frühzeitig in ihrem Leben begonnen haben, unser Rentensystem zu stützen, haben es schlichtweg verdient, etwas früher in Rente gehen zu können. (...) Und dort, wo das nicht genügt, wollen wir 2017 eine Mindestrente einführen. (...)