(...) Bisher ist in nur von einem Verdacht auf Wirtschaftsspionage die Rede, dies bedarf zunächst einer genauen Prüfung. (...) Das Gremium kann unter anderem Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durchführen und hat Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste. (...)
(...) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/04/2015-04-20-fluechtlingsunglueck-mittelmeer.html Darüber hinaus kann ich Sie darüber informieren, dass die Bundesregierung zwei Bundeswehrschiffe (die Fregatte Hessen und den Einsatzgruppenversorger Berlin) zum Schutz der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. (...)
(...) leider ist Ihre Situation kein Einzelfall. Viele Versicherte sind über die Entwicklung der Beiträge in der privaten Krankenversicherung geschockt und möchten in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Bei einer Online-Umfrage der Stiftung Warentest unter PKV-Versicherten gaben von rund 2 300 Teilnehmern mehr als 1 000 an, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu hoch sind – 1 600 befürchten, die Beiträge in Zukunft nicht mehr aufbringen zu können. (...)
(...) die Regelungen zur Besteuerung wurden im Alterseinkünftegesetz festgelegt, das seit 1. Januar 2005 in Kraft ist. (...)
(...) Wir haben lange darüber nachgedacht, wie wir Ihnen einen möglichst konkreten Ansprechpartner vermitteln können. Das fiel uns nicht leicht, weil der Bund sich nicht direkt mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Ländern und Kommunen beschäftigt. Darin drückt sich gerade das strukturelle Defizit aus, das in der Flüchtlingspolitik besteht. (...)
(...) Gleichwohl möchte ich betonen, dass weitere Investitionen dringend notwendig sind, um das Verkehrsnetz in den kommenden Jahren sowohl zu erhalten als auch zu erweitern. Um diese Investitionen zu gewährleisten, benötigen wir unter anderem die Einnahmen der beschlossenen Maut. (...)