(...) Ob an dem Donnerstag nun nicht gearbeitet wird oder nicht zur Schule gegangen wird, weil gerade ein Feiertag ist, ist unerheblich. Maßgeblich dürfte doch sein, dass durch das Zusatzzeichen aus der Gruppe der beschränkenden Zusatzzeichen (1040 – 1059) die Geltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Ausnahme auf alle Montage bis Freitage der Woche bestimmt gewesen ist. Dazu gehört dann auch der auf einen Donnerstag fallende Himmelfahrtstag. (...)
(...) Wie mir dort mitgeteilt wurde, gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung an den auf dem Zusatzzeichen namentlich benannten Wochentagen (z.B. Mo-Fr) auch dann, wenn diese auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. (...)
(...) Durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen können durch Zusatzzeichen in ihrer Geltung zeitlich eingeschränkt werden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt an den auf dem Zusatzzeichen namentlich benannten Wochentagen (z. (...)
(...) Ich habe am letzten Mittwoch nicht darüber zu entscheiden gehabt, denn über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wurde letzten Mittwoch im Bundestag nicht abgestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
gern können Sie sich auf den Seiten des Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Initiativen zum Thema Arbeit und Arbeitsmarkt informieren:
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. Mai zu der Abstimmung des Tarifeinheitsgesetzes. (...)