Sehr geehrter Herr Schmidgall,
ich habe Ihnen die Position zu diesem Thema ausführlich dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Ich schätze die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, ihrer Unternehmen und Mitarbeiter sehr hoch ein. Diese Leistungsfähigkeit kann sich aber auch nur deshalb entfalten, weil wir eine ordentliche Verwaltung, ein solide arbeitendes Rechtssystem, Polizistinnen und Polizisten zu Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung haben. Ohne diese staatlichen Leistungen kommt auch jedes Unternehmen in große Schwierigkeiten. (...)
(...) Gerade wegen der Brisanz einiger Vorgänge und dem großen öffentlichen Interesse ist im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens ein Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich vehement dafür ein, dass dem Parlament und insbesondere den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Aufklärungsinteresse keine Informationen vorenthalten werden, die für das Aufdecken von möglichem Fehlverhalten seitens der Geheimdienste eine wesentliche Rolle spielen könnten. (...)
