(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 26. Mai 2015, in der Sie die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie durch den Lärmaktionsplan der Stadt Mönchengladbach kritisieren. (...)
Sehr geehrte Frau Henderson,
(...) Mai. Ich habe sie zuständigkeitshalber an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn weitergeleitet. Mal sehen, ob von dort aus etwas unternommen werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Moritz,
das gesamte Gesetz ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13.05.2015 in Kraft getreten. Dieses Datum gilt bis auf die Arbeitszeitregelung für alle enthaltenden Maßnahmen.
(...) 3 BORA, welche sie erwähnen und zitieren, besteht völlig zurecht und verstößt auch nicht gegen Datenschutzrecht. Wenn Rechtsanwälte auch im Falle einer Inanspruchnahme durch ehemalige Mandanten von diesen vorher erhaltene Informationen, die beweisen können, dass ein Schadensersatzanspruch nicht besteht, nicht offenbaren dürfen, wären Ihnen nahezu alle Möglichkeiten abgeschnitten, sich gegen unberechtigte Vorwürfe ehemaliger Mandanten zur Wehr zu setzen. (...)
(...) Die Verhandlungen zu TTIP und CETA finden derzeit zwischen der Europäischen Kommission und den USA beziehungsweise Kanada statt. Am Ende dieses Prozesses werden das Europäische Parlament und der Europäische Rat zunächst über die Ergebnisse abstimmen. (...)