Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 02.06.2015

(...) zwischen der GDL und der DB AG finden derzeit Schlichtungsgespräche statt. Ich bitte Sie, Ihre Frage nach der „Wahrung des Betriebsfriedens“ an die betreffenden Schlichtungsparteien zu richten und Ihre Gegenüberstellung von ihnen kommentieren zu lassen. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 16.07.2015

(...) Ich bin der Überzeugung, dass sich der Grundsatz, wonach in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung angewendet werden darf, über Jahrzehnte bewährt hat. Die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von Mitte 2010 notwendig gewordene Anpassung wurde nun mit dem am 22. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 03.06.2015

(...) Die sogenannten leichteren Drogen, auf diese Sie auch verweisen, sind nicht gefährlicher als Alkohol und müssen genauso behandelt werden. (...) Selbstverständlich bedeutet das Verbot von harten Drogen, dass man diejenigen reich macht, die es herstellen und verkaufen. (...)

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