Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 02.06.2015 von Carsten Schneider SPD

(...) zwischen der GDL und der DB AG finden derzeit Schlichtungsgespräche statt. Ich bitte Sie, Ihre Frage nach der „Wahrung des Betriebsfriedens“ an die betreffenden Schlichtungsparteien zu richten und Ihre Gegenüberstellung von ihnen kommentieren zu lassen. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort 16.07.2015 von Stephan Stracke CSU

(...) Ich bin der Überzeugung, dass sich der Grundsatz, wonach in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung angewendet werden darf, über Jahrzehnte bewährt hat. Die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von Mitte 2010 notwendig gewordene Anpassung wurde nun mit dem am 22. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 02.07.2015 von Kerstin Griese SPD

(...) Aus diesem Grund wird seitens des Staates auch keine Datenbank von unverdächtigen Menschen eingerichtet werden. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 11.06.2015 von Ulrich Kelber SPD

(...) Die von Ihnen erwähnte Website ist dafür bekannt, Kampagnen zu Gunsten der US-Republikaner gegen die US-Demokraten zu führen. Ich kann die Seriosität der erwähnten Dokumente und des Artikels daher nicht abschätzen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.06.2015 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die sogenannten leichteren Drogen, auf diese Sie auch verweisen, sind nicht gefährlicher als Alkohol und müssen genauso behandelt werden. (...) Selbstverständlich bedeutet das Verbot von harten Drogen, dass man diejenigen reich macht, die es herstellen und verkaufen. (...)