Frage an Ulrich Lange von Frank D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lange,
anlässlich des Pfingstwochenendes und der damit verbundenenen Unsicherheit vieler Autofahrer, ob denn an einem Pfingstmontag das Tempobegrenzungszeichen "30" mit Zusatzschild "Mo-Fr" gültig ist, möchte ich die Frage stellen, warum dies nicht eindeutig in der StVO geregelt werden kann?
Zu weiterer Verunsicherung führt, dass in zwei Gerichtsurteilen aus den Jahren 2013 und 2014 jeweils komplett unterschiedliche Aufassungen zur Gültigkeit besagter Schilder an Feiertagen von den Richtern geäußert wurden. (Amtsgericht Wuppertal 12 OWi-723 Js 1223/13-224/13 und OLG Brandenburg 28.5.2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).
Könnten Sie nicht daraufhin wirken, dass dieser Sachverhalt für die Autofahrer und vor allem zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer verbindlich in der StVO geregelt wird?
Mit vielen Grüße
Frank Dietrich
Sehr geehrter Herr Dietrich,
für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch zu Tempobegrenzungen danke ich Ihnen.
Durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen können durch Zusatzzeichen in ihrer Geltung zeitlich eingeschränkt werden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt an den auf dem Zusatzzeichen namentlich benannten Wochentagen (z. B. Mo-Fr, Montag bis Freitag) auch dann, wenn diese auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. In diesem Fall ist ausnahmslos auf den jeweiligen Wochentag abzustellen.
Anders verhält es sich, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung durch das Zusatzzeichen "werktags" eingeschränkt wird. Darunter sind die Tage der Woche zu verstehen, die weder Sonn- oder Feiertage sind.
Das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal folgt der gewählten Möglichkeit, durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen durch weitere Zusatzzeichen weiter einzuschränken. Ein Widerspruch in der Rechtsprechung ist damit nicht erkennbar. Unzweifelhaft soll die Geschwindigkeit ausschließlich an Unterrichtstagen abgesenkt werden. Damit sind z. B. auch Ferienzeiten von der Einschränkung ausgenommen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter:
Auch ich sehe, dass ME/CFS und verbundene Krankheitsbilder schwerwiegende Erkrankungen sind, die bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie bräuchten.