(...) Dass nach dem von ihnen zitierten Artikel aus der Zeit momentan Bundestagsabgeordnete nicht in der amerikanischen Botschaft in einem Leseraum Einblick in Dokumente zum Verhandlungsstand nehmen können sollen, halte ich vor diesem Hintergrund für wenig bedeutend. Mir erschließt sich auch nicht, warum die an den Verhandlungen im momentanen Stadium nicht aktiv beteiligten Abgeordneten des Deutschen Bundestages von den Amerikanern ein solches Recht eingeräumt bekommen sollten. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
haben Sie die E-Mail vom 15. Juli letzten Jahres übersehen? Natürlich haben wir Ihnen geantwortet.
(...) Das Betreuungsgeld sehe ich in der Tat kritisch, denn ich halte es für sinnvoller, mit diesem Geld mehr qualitativ gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen. (...) Damit können sich Väter und Mütter von kleinen Kindern die Betreuung und die Erwerbstätigkeit partnerschaftlicher teilen und der Verdienstausfall kann durch das Elterngeld plus ausgeglichen werden. (...)
(...) Dennoch wollen wir Grüne auch nicht, dass Bürgerschaftsreferenden nun dauerhaft, sondern nur zu grundsätzlichen Fragen des Stadtstaates stattfinden. Deshalb haben wir auch zwei hohe Hürden eingebaut. (...)
(...) Tatsächlich ist etwas geschehen in der Zwischenzeit. Die Geheimverträge galten trotz Zwei-Plus-Vier-Abkommens weiter. Das hatte ein Völkerrechtler ermittelt. (...)
(...) Das ist bei anderen Onlineplattformen nicht möglich. Natürlich haben alle Bürgerinnen und Bürger ein nach Artikel 17 GG verbürgtes Petitionsrecht, wenn die Petition hier im Bundestag mit ihrer Unterschrift und Adresse eingegangen ist oder das offizielle Mail-Formular genutzt wurde. (...)